Allgemeine Geschäftsvereinbarungen

Im Folgenden wird die Agentur Simon auch Anbieter genannt. Der Kunde der Agentur Simon wird im Folgenden der Besteller genannt. Die nachfolgenden allgemeinen Vertragsbedingungen sind Bestandteil des jeweiligen Auftrages und ergänzen die getroffenen schriftlichen Vereinbarungen. Der Leistungsumfang wird nur durch das Pflichtenheft bestimmt. Alle Leistungen, insbesondere Nachträge und Zusätze sind schriftlich zu vereinbaren. Mündliche Absprachen gelten nicht. Grundsätzlich gilt:

I. Vertragsgegenstände

1. Web-Design

Gegenstand der Web-Designleistungen sind die Entwicklung eines Konzeptes für eine Website und deren Erstellung gemäß im jeweils vereinbarten Leistungs- und Pflichtenverzeichnis. Ohne besondere Vereinbarung ist die Einstellung der Website in das Internet auf eigenem oder fremdem Server sowie die Verschaffung entsprechender Internet-Adressen (Domains) nicht von der Web-Designleistung umfaßt.

2. Pflege von Websites

Diese Leistung umfaßt die Aktualisierung einer bereits vorhandenen, lauffähigen und bereits im World Wide Web eingestellten Web-Site, die der Besteller dem Anbieter in maschinenlesbarer Form zur Verfügung stellt.

3. Host-Providing

Gegenstand dieser Leistung ist die Bereitstellung von Speicherkapazitäten zur Speicherung einer Web-Site des Bestellers, verbunden mit der Einstellung der Seite in das www. Es wird – soweit technisch möglich und gesetzlich zulässig – die Möglichkeit des weltweiten Zugriffs auf die Seite des Bestellers ermöglicht.

4. Access-Providing

Ist diese Leistung des Anbieters vereinbart, so umfasst die Pflicht des Anbieters nur die Bereitstellung von Einwahlleitungen und den Zugang zum Internet. Nicht geschuldet ist die Speicherung von Daten (z.B. Emails, Web-Sites) des Bestellers auf den Rechnern des Anbieters.

5. Programmierung von Software einschließlich der Datenbankerstellung

Grundsätzlich werden von dem Besteller Lizenzen zu einer Nutzung auf Zeit oder Dauer erteilt. Gegenstand des Vertrages ist daher die Überlassung des vom Anbieter zu entwickelnde Computerprogramm oder die Datenbank einschließlich einer Benutzungsanleitung zur Nutzung durch den Besteller.

Die von der jeweiligen Software/Datenbank zu bewältigende Aufgabenstellung, der erforderliche Leistungsumfang sowie weitere Ausführungsspezifikationen werden ausschließlich in Pflichtenheften detailliert beschrieben. Die Software wird vom Hersteller nur nach den dort dargelegten Anforderungen hergestellt.

Das Pflichtenheft wird vom Besteller unter angemessener Beratung durch den Anbieter ausgearbeitet. Es soll sämtliche für eine ordnungsgemäße Programmherstellung notwendigen Informationen und Beschreibungen vollständig beinhalten. Ab der Fertigstellung des ausgearbeiteten Pflichtenheftes wird dieses als Anlage zum jeweiligen Vertrag geführt.

II. Pflichten der Agentur Simon

1. Web-Designleistungen

Der Anbieter stellt eine dem Pflichtenheft entsprechende, gebrauchsfähige Website im vereinbarten Datenformat her und übergibt diese dem Besteller auf einem geeigneten Datenträger.

Die Leistung des Anbieters ist in drei Phasen unterteilt:

  • Die Konzeptphase,
  • die Entwurfphase,
  • und die Fertigstellungsphase.

Bilddateien und Animationen werden so abgespeichert, dass sie mit den vereinbarten Browsern oder mit den speziell vereinbarten Browser-Erweiterungen (Plug-Ins) zu betrachten sind.

2. Pflege von Websites

Der Anbieter verpflichtet sich die im Pflichten- und Leistungsverzeichnis genannten Websites des Kunden zu aktualisieren. Der Anbieter ist verpflichtet, die geänderte Website jeweils nach deren Aktualisierung bei dem Host-Provider des Bestellers abzuspeichern.

Texte, Grafiken und andere Dateien werden nach deren Aktualisierung in dem Format abgespeichert, in dem vergleichbare Dateien der bereits bestehenden Website abgespeichert sind. Der Anbieter ist verpflichtet, mit den Einwahldaten des Bestellers sorgfältig umzugehen und eine mißbräuchliche Benutzung durch Dritte zu verhindern.

3. Host-Providing

Der Anbieter gewährt dem Besteller die Nutzung eines in Megabyte (MB) bemessenen Speicherplatzes auf einem Server, der zum Speichern und zur Einstellung einer Website geeignet ist. Der Speicherplatz wird nach freiem Ermessen des Anbieters auf einem eigenen Server oder auf einem Server eines Dritten, zu dessen Benutzung der Anbieter berechtigt ist, bereit gestellt.

Einen Anspruch auf einen bestimmten Server hat der Besteller nicht. Während der Vertragsdauer wird der Anbieter dafür Sorge tragen, dass die Website des Bestellers im World-Wide-Web weltweit abrufbar ist, soweit dieses technisch möglich und rechtlich zulässig ist. Dem Besteller wird jederzeit Zugriff auf dem bereitgestellten Speicherplatz ermöglicht. Dem Besteller werden die notwendigen Paßwörter zur Verfügung gestellt.

4. Access-Providing

Der Anbieter ist verpflichtet, den Zugang zum Internet für den Besteller dauerhaft zu ermöglichen. Er hat dafür im Rahmen seiner Möglichkeiten ausreichend Leitungen zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter wird dem Besteller zur Ermöglichung des Zuganges zum Internet die erforderlichen Zugangsdaten (Benutzernamen, Kennwort, etc.) zur Verfügung stellen. Der Anbieter informiert den Besteller über die Möglichkeiten zur Einwahl auf dem Server des Providers.

Ein Anspruch auf eine jederzeit freie Leitung besteht nicht. Der Provider ist – soweit möglich –verpflichtet, für eine ausreichend große Übertragungsrate von seinem Server zu anderen Servern oder Routern des Internets zu sorgen.

Der Anbieter wird sich bemühen, die eingerichteten Zugänge und die Accounts für Email gegen Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Eine Gewähr, dass unbefugten Dritten nicht doch die Kenntnis der Accounts und der Inhalte gelingt, kann der Anbieter nach dem derzeitigen Stand der Datensicherheit im www nicht übernehmen. Eine Haftung hierfür ist ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Software-Erstellung, Datenbanken

a) Bei Überlassung von hergestellten Software-Produkten/Datenbanken auf Dauer gilt:

Der Anbieter ist zur Überlassung des dem ablauffähigen Programm zugrunde liegenden Quellcodes einschließlich der dazu gehörigen Entwicklungsdokumentation nicht verpflichtet.

Eine Weiterentwicklung und die Weiterveräußerung des Programms an Dritte ist dem Besteller nur nach vorheriger Genehmigung durch den Anbieter gestattet.

Vervielfältigung / Sicherungskopien

Der Besteller darf das gelieferte Programm nur vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware wie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.

Darüber hinaus kann der Besteller eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch jeweils nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuches zählen, darf der Besteller nicht anfertigen.

Weiterveräußerung / Mehrfachlizenzen

Hat der Anbieter dem Besteller die Weiterveräußerung gestattet, muß der Besteller dem neuen Anwender sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des Bestellers zur Programmnutzung.

Der Besteller darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Anwender jedoch die Hardware, muß er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstationen-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Programms geschaffen wird. Netzwerklizenzen bedürfen der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung mit dem Anbieter.

Dekompilierung / Reverse-Engeneering

Jedwede Änderung der Software durch den Besteller ist unzulässig, sofern dieses nicht der Beseitigung eines Mangels dient und der Anbieter mit der Beseitigung dieses Mangels in Verzug ist. Im letztgenannten Fall darf der Besteller nur einen solchen kommerziell arbeitenden Dritten mit der Fehlerbeseitigung beauftragen, der nicht mit dem Anbieter in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis steht, wenn durch die Vornahme der Fehlerbeseitigung eine Preisgabe wichtiger Programmfunktionen und –arbeitsweisen zu befürchten ist.

Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Art der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engeneering) sind nur erlaubt, soweit sie vorgenommen werden, um die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms notwendigen Informationen zu erlangen und diese Informationen nicht anderweitig zu beschaffen sind. Der Besteller muß zunächst die benötigten Informationen gegen angemessene Aufwandsentschädigung beim Anbieter anfordern.

Weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Dekompilierung ist, dass die Rückerschließung oder Programmbeobachtung nur durch solche Handlungen erfolgt, zu denen der Besteller bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Programms berechtigt ist. Insbesondere darf keine Ausgabe des Programmcodes auf einem Drucker erfolgen. Urhebervermerke, Seriennummern, oder sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt, beschädigt oder verändert werden.

Haftungsgrundsätze für Programme und Datenbanken

Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet der Anbieter unbeschränkt. Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf das fünffache des Überlassungsentgelts und auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischen Weise gerechnet werden muß.

Im Übrigen haftet der Anbieter unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach dem Voranstehenden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsabschluß vorhandener Fehler nach § 538 Abs. 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahren entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

b) Bei Überlassung von Software auf Zeit gilt über das Vorstehende hinaus das Folgende:

Mängel der überlassenen Software einschließlich der Dokumentationen werden vom Anbieter nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Besteller innerhalb angemessener Zeit behoben. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Das Kündigungsrecht des Bestellers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 542 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn dem Anbieter hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn diese unmöglich ist, vom Anbieter verweigert oder unzumutbar verzögert wird oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. Der Besteller darf eine Minderung des Lizenzentgeltes nicht durch Abzug vom vereinbarten Lizenzentgelt durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Schutz vor unbefugtem Zugriff

Der Besteller ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie dessen Dokumentation zu verhindern. Der Besteller hat seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen und des Urheberrechts des Anbieters hinzuweisen. Insbesondere hat der Besteller seine Mitarbeiter aufzufordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen des Programms oder der Benutzerunterlagen anzufertigen. Verletzt ein Mitarbeiter des Bestellers das Urheberrecht des Anbieters, ist der Besteller verpflichtet, an der Aufklärung der Urheberrechtsverletzung mitzuwirken, insbesondere den Anbieter unverzüglich über die entsprechenden Verletzungshandlungen in Kenntnis zu setzen.

Rückgabe bei Vertragsende

Bei der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Besteller sämtliche Originaldatenträger und die überlassenen Dokumentationen und sonstigen Unterlagen zurückzugeben. Die Rückgabe sämtlicher Dokumentationen und des Programms an den Anbieter hat kostenfrei zu erfolgen. Die ordnungsgemäße Rückgabe umfaßt auch die vollständige und endgültige Löschung sämtlicher Kopien. Der Anbieter kann auf die Rückgabe verzichten und lediglich die Löschung des Programms sowie die Vernichtung der Dokumentationen anordnen. Übt der Anbieter dieses Wahlrecht aus, wird er dieses dem Besteller ausdrücklich mitteilen. Der Besteller wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Software nicht weiter benutzen darf und er im Falle der Nichtbeachtung das Urheberrecht des Anbieters verletzt.

III. Pflichten des Bestellers

1. Web-Design

Inhalte; Schutzrechte Dritter; Haftung des Bestellers

Der Besteller stellt dem Anbieter sämtliche in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist der Besteller alleine verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht gegen Rechte Dritter (Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Marken, Patente, etc.) verstoßen. Der Besteller stellt den Anbieter unwiderruflich und unbeschränkt von jeglicher Inanspruchnahme aus Verletzung Dritter durch die Inhalte der Website frei.

Informationspflicht des Bestellers

Der Besteller hat insbesondere auch sämtliche einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen in der vom Anbieter festgelegten Form zur Verfügung zu stellen. Der Besteller hat dem Anbieter die Titel der einzelnen Websites, entsprechende Schlüsselworte zu jeder Seite und eine Beschreibung der einzelnen Websites zur Verfügung zu stellen, damit entsprechende Meta-Tags in den Quellcode der HTML-Seiten integriert werden können. Der Besteller ist verpflichtet, die entsprechenden Inhalte und Angaben spätestens nach Beendigung der Konzeptphase zur Verfügung zu stellen. Nach Erstellung des Konzeptes, das den vertraglichen Anforderungen entspricht, hat der Besteller den Entwurf durch schriftliche Erklärung freizugeben.

Abnahme

Nach Fertigstellung der Website ist der Besteller verpflichtet, die Leistung abzunehmen. Die Abnahme ist auf Verlangen schriftlich zu dokumentieren. Nach jeder Leistungsphase ist der Anbieter berechtigt, dem Besteller einzelne Bestandteile des Gesamtwerkes zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Website den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Geringfügige Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.

Urheberrecht

Sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte an der Website werden von dem Anbieter – mit Ausnahme etwaiger anderer Vereinbarungen hinsichtlich hergestellter Software – auf den Besteller übertragen. Der Besteller erhält die urheberrechtlichen Verwertungsrechte jedoch erst, wenn dieser die vereinbarte Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat. (§ 158, Abs. 1 BGB).

An geeigneten Stellen werden in die Websites Hinweise auf die Urheberstellung des Anbieters aufgenommen. Der Besteller ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen, da er nicht Urheber, sondern nur Inhaber der urheberrechtlichen Verwertungsrechte ist.

2. Web-Site-Wartungsvertrag

Für den Web-Site-Wartungsvertrag gelten die vorstehenden Bedingungen für das Web-Design. Zusätzlich gilt:

Der Besteller hat dem Anbieter die Einwahldaten für seinen Host-Provider zum Zwecke der Speicherung der Web-Site auf dem Server des Host-Providers zur Verfügung zu stellen. Zu den Einwahldaten zählen neben der Telefon-Nummer für die Computerverbindung, der Benutzername und das Paßwort.

3. Host-Providing

Der Besteller hat den Anbieter von Störungen bei der Nutzung des Servers unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Zugang und unerlaubte Inhalte und deren Folgen

Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Paßwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Verstößt der Besteller gegen diese Verpflichtung, ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Der Besteller versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, Schutzrechte Dritter oder die öffentliche Ordnung verstößt.

Der Besteller stellt den Anbieter unwiderruflich in unbeschränkter Höhe von den Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, frei, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Besteller auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfaßt auch die unbeschränkte Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverfolgungskosten freizustellen.

Wenn der Besteller den Speicherplatz zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

4. Access-Providing

Über die vorstehende Regelung für das Host-Providing hinausgehend, gilt für das Access-Providing das Folgende:

Soweit der Besteller den vertragsgegenständlichen Speicherplatz für Speicherung und Bereithaltung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Bestellers Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche und gerichtliche Maßnahmen gegen den Besteller zu ermöglichen. Dies gilt auch uneingeschränkt, wenn und soweit der Besteller einen Email-Account zur Speicherung bzw. Übermittlung rechtswidriger Inhalte nutzt.

Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen, bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflußbereich stehen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die im Internet angebotenen Inhalte, sowie für Schäden die aus deren Nutzung resultieren.

Vertragslaufzeit

Access-Providing-Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sie können von beiden Parteien mit schriftlicher Erklärung in der vereinbarten Frist gekündigt werden. Ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen.

IV. Zahlungen

Sämtliche Rechnungen des Anbieters sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 10 Werktagen abzugsfrei zu zahlen.

Der Anbieter ist zur Erstellung von Abschlagsrechnungen berechtigt. Bei den Leistungen Web-Design und Web-Wartung sowie bei Erstellung von Individualsoftware erfolgt die Abschlagszahlung wie folgt: 20 % der Auftragssumme bei Vorlage des Konzepts, 30 % bei Vorlage des Entwurfs und 50 % bei Fertigstellung. Gerät der Besteller mit der Zahlung einer Teilrechnung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung weiterer Leistung bis zur Zahlung zu verweigern.

Aufrechnungsverbot

Gegen die Rechnungsforderungen des Anbieters ist eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ausgeschlossen.

Schlußbestimmungen

Für sämtliche Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter ergeben, Wuppertal als Gerichtsstand vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt die Regelung, die dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Gleiches gilt für etwaige Lücken der vertraglichen Vereinbarungen.

Stand August 2000